Die Anfrage der Union ist ein Angriff auf demokratische Organisationen

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat mit ihrer Kleinen Anfrage zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ eine hitzige Debatte ausgelöst. Offiziell soll es um Transparenz und die Überprüfung von staatlichen Fördermitteln gehen, doch in Wahrheit zeigt sich eine tiefere politische Dimension: Diese Anfrage stellt nicht nur eine bürokratische Kontrolle dar, sondern könnte ein gezieltes Manöver sein, um zivilgesellschaftliche Akteure unter Druck zu setzen – insbesondere jene, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.

Die Kritik an der Anfrage ist vielfältig. Sie betrifft nicht nur die Art der gestellten Fragen, sondern auch die politische Signalwirkung, die sie entfaltet. Warum kommt eine solche Initiative gerade jetzt? Welche Absichten verfolgt die Union? Und was bedeutet das für die demokratische Landschaft in Deutschland?

Eine politisch motivierte Anfrage?

Zunächst fällt auf, dass die Anfrage eine Vielzahl von Organisationen umfasst – darunter auch solche, die keine staatlichen Gelder erhalten. Ein besonders prominentes Beispiel ist der Verein Omas gegen Rechts, eine rein spendenfinanzierte Initiative. Die Union fragt dennoch nach deren Finanzstrukturen und möglichen Verbindungen zu politischen Parteien. Diese Fragestellung ist nicht nur unnötig, sondern zeigt, dass die Union entweder unsauber recherchiert hat oder gezielt Organisationen unter Verdacht stellen möchte, die politisch unbequem sind.

Das wirft die Frage auf: Warum wählt die Union diesen Ansatz? Eine sachliche Überprüfung von staatlichen Fördermitteln wäre auch mit einer allgemeineren Anfrage möglich gewesen – beispielsweise durch eine Auflistung aller Vereine, die Fördergelder beziehen, inklusive Förderhöhe und Vereinsform. Damit hätte man eine objektive Grundlage für eine Debatte über Transparenz schaffen können, ohne gezielt einzelne Organisationen anzugreifen.

Doch genau das geschieht hier nicht. Stattdessen werden auch nicht geförderte Organisationen aufgelistet und in einen politischen Kontext gestellt. Es entsteht der Eindruck, dass es weniger um eine neutrale Überprüfung staatlicher Fördermittel geht, sondern darum, bestimmte Akteure öffentlich zu delegitimieren.

Taktiken, die an die AfD erinnern

Ein besonders beunruhigender Aspekt dieser Anfrage ist die Ähnlichkeit zu Methoden, die sonst eher von der AfD bekannt sind. Die AfD stellt regelmäßig parlamentarische Anfragen, um kritische Organisationen oder Einzelpersonen unter Verdacht zu stellen. Dabei geht es meist nicht um echte Aufklärung, sondern darum, einen öffentlichen Diskurs zu verschieben und Misstrauen zu säen.

Nun nutzt die Union eine ähnliche Strategie. Sie stellt eine überdimensionierte Anfrage mit 551 Fragen, von denen viele auf Organisationen abzielen, die sich gegen Rechts engagieren. Das ist bemerkenswert, denn gleichzeitig gibt es von der Union kaum Initiativen, um die staatliche Finanzierung der AfD und ihrer Netzwerke kritisch zu hinterfragen. Während demokratische Organisationen unter Verdacht gestellt werden, bleibt die AfD – trotz ihrer klaren rechtsextremen Verbindungen – weitgehend unangetastet.

Diese Doppelmoral ist nicht nur fragwürdig, sondern gefährlich. Sie zeigt, dass es in der CDU/CSU offenbar Bestrebungen gibt, die politischen Kräfteverhältnisse neu zu justieren – und zwar nicht durch einen klaren Kampf gegen die AfD, sondern durch eine Schwächung derjenigen, die sich aktiv für Demokratie und gegen Rechtsextremismus einsetzen.

Die Rolle der Union: Eine Gefahr für die Demokratie?

Die Union positioniert sich seit Jahren als „letzte Bastion gegen die AfD“. Doch mit dieser Anfrage schadet sie genau den Kräften, die die Demokratie verteidigen, anstatt sich konsequent gegen rechts zu stellen. Das wirft eine zentrale Frage auf: Ist die Union in ihrer aktuellen Form überhaupt noch eine verlässliche Kraft für die demokratische Ordnung?

Friedrich Merz und seine Partei haben sich in den letzten Jahren zunehmend in eine Richtung bewegt, die eine Annäherung an AfD-Wähler*innen nicht ausschließt. Immer wieder gibt es innerhalb der CDU Stimmen, die eine Kooperation mit der AfD nicht mehr kategorisch ausschließen. Gleichzeitig setzt die Union verstärkt auf populistische Rhetorik, um sich von der Ampel-Regierung abzusetzen. Diese Strategie könnte dazu führen, dass die CDU jetzt nach der Wahl in eine Regierungsverantwortung kommt, ohne eine klare Abgrenzung nach rechts.

Wenn eine Partei, die möglicherweise bald den Kanzler stellt, solche demokratiegefährdenden Anfragen formuliert, stellt sich zwangsläufig die Frage nach ihrer Regierungsfähigkeit. Ein Kanzler Friedrich Merz könnte eine Bundesregierung anführen, die nicht mehr uneingeschränkt hinter den Grundwerten der Demokratie steht.

Was muss jetzt passieren?

Die demokratische Landschaft in Deutschland ist fragil. Wenn solche Anfragen nicht zurückgewiesen werden, könnte dies ein gefährlicher Präzedenzfall sein.

Deshalb braucht es jetzt klare Schritte:

1. Die Union muss diese Anfrage zurückziehen. Sollte dies nicht geschehen, müssen alle demokratischen Parteien und Organisationen sie scharf kritisieren und verhindern, dass sie als Grundlage für weitere Maßnahmen genutzt wird.

2. Die erhobenen Daten dürfen nicht missbraucht werden. Es muss sichergestellt werden, dass keine „schleichende Überprüfung“ von Vereinen stattfindet, die dazu führen könnte, dass demokratische Akteure durch bürokratische Maßnahmen geschwächt werden.

3. Alle demokratischen Organisationen und Bürger*innen sollten jetzt die künftige Bundesregierung in die Pflicht nehmen. Ein AfD-Verbotsantrag muss auf seine rechtliche Korrektheit geprüft und, wenn möglich, ohne Verzögerung an das Bundesverfassungsgericht übergeben werden.

4. Alle bislang zurückgehaltenen Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD müssen veröffentlicht werden. Es darf nicht sein, dass Informationen aus politischem Kalkül zurückgehalten werden, während demokratische Organisationen unter Druck gesetzt werden.

Was wir sehen: Die Union auf einem gefährlichen Weg

Die Anfrage der Union zeigt deutlich, dass sich die politische Landschaft in Deutschland weiter verschiebt. Anstatt sich entschieden gegen die AfD zu stellen, richtet sich der Fokus auf demokratische Organisationen. Das ist nicht nur falsch, sondern brandgefährlich.

Eine Demokratie lebt von der Vielfalt der Meinungen und Organisationen. Kritik an einzelnen Vereinen ist legitim, aber der Versuch, sie mit einer solchen Anfrage öffentlich zu diskreditieren, überschreitet eine rote Linie. Wenn die CDU/CSU ernsthaft eine demokratische Alternative zur Ampel-Regierung sein will, dann darf sie nicht in autoritäre Muster verfallen, die an das Vorgehen der AfD erinnern.

Deshalb ist es jetzt entscheidend, dass alle demokratischen Kräfte klar Stellung beziehen – gegen die AfD, aber auch gegen undemokratische Tendenzen in der Union. Die Zukunft der Demokratie in Deutschland hängt davon ab.

Insgesamt sieht ihr, dass man nicht darum herum kommt, zusammen zu arbeiten und das mit dem absolut identischen Ziel.

Ihr habt gesehen, dass der Deutsche Bundestag sich vorerst nicht mit einem AfD Verbotsantrag weiter beschäftigen wird, und genau da., an der Stelle müssen wir stark  und vor allem einheitlich intervenieren.

Wir werden von uns aus einen offenen Brief an Friedrich Merz verfassen und auch an die CDU /CSU Bundestagsfraktion. Unser Vorteil ist, wir besitzen keinen Vereinsstatus und sind unabhängig. D.h., dass wir uns eine politische Meinung bilden dürfen, anders ist es ja bei den Vereinen, die werden tatsächlich mittelmäßig bis leicht eingeschränkt. Was übrigens auch ein Unding ist.

Wer Interesse daran hat, den offenen Brief mit zu unterschreiben, der kann gerne die Gelegenheit bekommen, muss sich aber bei uns melden.

–AfDexit–